Seit den Recherchen von #Correctiv hat die Debatte um ein #Verbotsverfahren gegen die #AfDmächtig Fahrt aufgenommen.

Heute komme ich, nachdem ich verfassungsrechtliche Hintergründe und die konkreten Voraussetzungen eines Verbots beleuchtet habe, zur Gretchenfrage: Wäre ein AfD-Verbotsverfahren politisch eine gute Idee?

1. Risikoanalyse
Politisch gesehen, liegt dem eine Risiko-Analyse verschiedener Szenarien zugrunde: Was ist, wenn ein Verfahren angestrengt wird, aber scheitert? Was ist, wenn keines angestrengt wird und eine verfassungsfeindliche Partei freien Lauf hätte?

Ein Parteiverbotsverfahren, wie alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, würden von der AfD so umgedeutet, dass sie zu ihrem Narrativ von einem korrupten Staat passen. Sollten Bundestag oder Bundesregierung den Antrag stellen, wären das nach AfD die „Altparteien“, die ihre politische Konkurrenz ausschalten wollen. Das Bundesverfassungsgericht wäre Sprachrohr dieser Altparteien und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes wären dann Erkenntnisse eines instrumentalisierten Regierungsschutzes. So ermüdend diese populistischen Umdeutungen sein mögen: Sie verfangen bei vielen Menschen, untergraben Vertrauen in die #Demokratie und sind daher in die Risikoanalyse miteinzubeziehen. Allein daraus folgt schon, dass ein Parteiverbotsverfahren fein säuberlichst vorbereitet sein muss. Das belastende Material muss erdrückend sein. Es dürfen keine Fehler wie z.B. im ersten NPD-Verbotsverfahren gemacht werden. Ernsthaft prüfen sollte man ein Verbot aber in jedem Fall.

2. Faktor Zeit
Jetzt nehmen wir mal an, die Voraussetzungen für ein Verbot wären gegeben. Selbst dann – das scheinen die wenigsten auf dem Schirm zu haben – würde ein Parteiverbotsverfahren wahrscheinlich Jahre dauern. Das zweite NPD-Verbotsverfahren dauerte über 4 Jahre, von Ende 2012 bis Anfang 2017. Sicher, ein AfD-Verbot wäre dringlicher als ein NPD-Verbot, aber gewiss nicht weniger komplex. Ein Verbot vor der kommenden Bundestagswahl oder gar vor den Landtagswahlen im Osten dieses Jahr wäre unrealistisch.

3. Die Brandmauer sind wir
Daher ist es, selbst wenn es zu einem Verbot kommen sollte, unerlässlich, jetzt schon klar, eindeutig und unnachgiebig für den Erhalt der #Demokratie einzutreten und sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Das haben u.a. Berlin, Leipzig und Köln vorgemacht, am Wochenende folgen München und andere. DAS macht die AfD nervös, weil sich DAS nicht so einfach umdeuten lassen kann wie Maßnahmen staatlicher Institutionen. Populisten sind nur stark, wenn da Stimmungen sind, die sie aufgreifen können. Viel mehr haben die meistens nicht.

Oder um es mal voll zu triggern: Parteiverbot hin oder her – Das Aufstehen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, heute, hier, überall in Deutschland ist: alternativlos.