„Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“ – Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen?

Die Vorstellung, die AfD könne im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewinnen und bei der Bundestagswahl 2025 sogar ins Rennen um die stärkste Kraft einsteigen, treibt vielen Deutschen den Angstschweiß auf die Stirn. Andere wiederum sehnen die damit einhergehende Erschütterung der politischen Landschaft Deutschlands geradezu herbei.

Was ist da dran? Ich werde in den kommenden Wochen mal auf einige konkrete Konsequenzen und Gefahren eines AfD-Erfolgs eingehen und diese aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive schildern.

Ich beginne heute mit: Die Landtagswahl in #Thüringen 2024 – drei Szenarien.

Nach der jüngsten Wahlumfrage liegt die AfD in Thüringen mit großem Abstand auf Platz 1 (Spoiler auf die nächsten Posts: In Brandenburg und Sachsen schaut das nicht anders aus …). Die Grünen und die FDP wären mit 4% aus dem Landtag draußen.

Szenario 1: Eine Mehrheit jenseits der AfD
Das wäre nach den derzeitigen Zahlen nur möglich, wenn sich CDU und Linkspartei, ggfs. noch mit der SPD, zusammentun. Eine Koalition CDU/SPD (früher mal Große Koalition genannt) hätte keine Mehrheit, addiert nicht einmal mehr Prozente als die AfD. Finden CDU und Linke zusammen? Schwer vorstellbar. Selbst wenn: Eine Koalition aller anderen Parteien, nur um die AfD zu verhindern, würde genau ins Narrativ der AfD spielen, die Politik richte sich gegen den Willen der Bevölkerung.

Szenario 2: Die AfD findet einen Koalitionspartner
Dann hätten wir die erste AfD-geführte Landesregierung in Deutschland unter einem Ministerpräsidenten Björn Höcke. Gerade der extremste Landesverband der AfD, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, würde dann den größten Erfolg dieser Partei bis dato aufweisen. Die extremen Kräfte in der AfD würden lauter, die gemäßigten (ja, die gibt es auch) leiser. Findet sich ein Koalitionspartner? Auch schwer vorstellbar.

Szenario 3: Die AfD legt noch weiter zu und erringt die absolute Mehrheit
Dann könnte sie allein regieren. Aber Moment Mal, braucht man dafür nicht (weit entfernte) 50%? Nein, falls Grüne und FDP rausfallen, könnten dafür schon knapp über 40% reichen. In Sitzen gesprochen: Nach der derzeitigen Umfrage hätte die AfD 35 Sitze, für die absolute Mehrheit bräuchte sie 45.

In den nächsten Posts: Was könnte die AfD alles mit einer Mehrheit anfangen? Stichwort: Umbau der Justiz. Was brächten ihr schon 1/3 der Stimmen? Was wäre, wenn sich gar keine Regierung bildet? Was ist mit Sachsen, Brandenburg, dem Bund? Und welche Rolle könnte die Wagenknecht-Partei spielen?

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