Gestern hat Bundesjustizminister Buschmann mit viel Brimborium angekündigt, dass der seit Jahren umstrittene § 219a StGB abgeschafft wird. Ein Entwurf liegt vor, wird jetzt regierungsintern abgestimmt und kommt dann in den #Bundestag. Hierzu drei kurze Bemerkungen. 1. In der Sache stellt der Paragraf verschiedene Tätigkeiten rund um die Kommerzialisierung und die Werbung des #Schwangerschaftsabbruch/s unter […]Continue reading