Heute ist ein guter Tag für unsere #Demokratie. Daher stelle ich für diesen Tag meine Kritik an der Coronapolitik der neuen Regierung beiseite und richte den Blick darauf, was diesen Tag so besonders macht.
Wir werden heute eine friedliche und geordnete Machtübergabe erleben, was ich mit einem Bild der letzten friedlichen Machtübergabe von Schröder auf Merkel feiere.
Das ist für uns gewohnt und selbstverständlich. Das ist gut so, hängt aber von Voraussetzungen ab, die man sich an einem solchen Tag einmal bewusst machen kann.
Erstens stehen unser Staat und seine Machtverhältnisse auf dem sehr soliden Fundament des #Grundgesetz/es und seiner klugen und fein austarierten Mechanismen der Machtverteilung. Außerdem – AfD, Querdenkern und der zunehmenden öffentlichen Präsenz von Spinnern, Schwurblern etc. zum Trotz – leben wir in einer Gesellschaft weit überwiegend überzeugter Demokraten. Das betrifft die Bürger gleichermaßen wie die Machtinhaber.

Was das Grundgesetz betrifft, haben wir zwei wichtige Mechanismen, die eine friedliche Machtübernahme ermöglichen.
Erstens leben wir in einer #Republik (Art. 20 Abs. 1 GG), das bedeutet nach gängiger Lesart, dass Macht immer nur auf Zeit verteilt ist. Keiner hat Macht ewig und niemandem wird sie in die Wiege gelegt. Das große Ganze ist in langfristiger Betrachtung immer wichtiger als der oder die Einzelne.
Zweitens wird der #Bundeskanzler nicht direkt, sondern vom #Bundestag gewählt (Art. 63 GG). Er und seine Regierung sind also stets abhängig von einer parlamentarischen Mehrheit, die sich – solange keine Partei eine absolute Mehrheit hat – in Koalitionen formt. Diesen Aspekt, das Formen einer Koalition, hat die heute startende Regierung sehr gut hinbekommen: Schnell, weitgehend geräuschlos, seriös.

Auch was die gesellschaftliche Akzeptanz der Demokratie betrifft, sind wir in Deutschland (noch?) in einem vergleichsweise guten Zustand. Da reicht schon ein abgleichender Blick in die USA. Dort kam es – Trump und seiner Anhängerschaft sei Dank – bei der letzten Machtübergabe zu großen Verwerfungen. Trump hat das Wahlergebnis bis heute nicht anerkannt. Hier in D ist die Politik bisweilen schnarchig, ohne Charisma, bräsig. Aber so etwas gibt es hier zum Glück nicht.

Daher, egal was man vom Wahlergebnis, der #Ampel, #Scholz oder Politik generell hält: Heute ist ein guter Tag!