„Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“ – Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – heute Teil 6: #Sachsen und #Brandenburg

Nachdem ich in den letzten Posts schon einen ausführlichen Blick auf Thüringen und einen Blick auf die kommende Bundestagswahl geworfen habe, schließe ich heute meine Serie mit einem Blick auf die beiden weiteren Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Brandenburg.

Zunächst die wesentliche Nachricht: Auch in diesen beiden Bundesländern liegt die AfD nach derzeitigen Umfragen vorne, siehe Slide unten. Wenn sich diese Umfragen bewahrheiten, wird die AfD im kommenden Jahr in drei Bundesländern stärkste Kraft. Die Lage ist aber aus Sicht derer, die in der AfD eine Gefahr für die Demokratie sehen, weniger dramatisch als in Thüringen. Aus drei Gründen:

1. Der Abstand zur zweitstärksten Kraft ist in Sachsen und Brandenburg deutlich geringer als in Thüringen, wo die AfD uneinholbar vorne liegt. In Sachsen hat die CDU noch realistische Chancen, in Brandenburg die SPD.
Interessant ist, dass die jeweils andere der ehemaligen Volksparteien deutlich abgeschlagen auf Platz 3 liegt. Sollte der Abwärtstrend so weitergehen, fällt die SPD in Sachsen sogar in Richtung 5-Prozent-Hürde.
In Sachsen kommt noch die Besonderheit dazu, dass sich sehr viele Stimmen auf sonstige Parteien verteilen und alle Parteien jenseits von AfD und CDU im einstelligen Bereich herumdümpeln. Im Extremfall ziehen hier nur 3, 4 Parteien in den Landtag ein, was die Stimmen der Parlamentsparteien aufwertet und die Hürde zu einer absoluten Mehrheit heruntersetzt.

2. Im Unterschied zu Thüringen sind in Sachsen und Brandenburg realistische Koalitionen jenseits der AfD möglich. Zum Beispiel wäre in beiden Ländern nach derzeitgem Stand eine Koalition CDU/SPD/Grüne denkbar. Das wären sicher keine Liebesheiraten, aber einigermaßen vorstellbare Koalitionen. In Thüringen gäbe es eine Mehrheit jenseits der AfD nur, wenn CDU und Linke sich zusammentun. Das ist schwer vorstellbar.

3. Die AfD Thüringen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das gilt – Stand jetzt – von der AfD Sachsen und Brandenburg nicht. Diese beiden Landesverbände sind Verdachtsfälle, werden also auf einer Stufe weiter unten eingeordnet.
Das wiederum, ich erlaube mir diese letzte dialketische Volte, könnte aber natürlich die Hemmschwelle, mit der AfD zu koalieren, im Vergleich zu Thüringen heruntersetzen. Derzeit schließen das noch alle aus, aber warten wir mal ab, wie sich die Mehrheitsverhältnisse darstellen. Irgendwann, da bin ich mir sicher, wird die sogenannte Brandmauer fallen. Das wird in Thüringen mit Höcke eher nicht der Fall sein.

Ob das schon 2024 der Fall ist? Wir werden sehen. Ich werde das Thema jederzeit wieder aufgreifen, wenn es etwas Interessantes zu berichten gibt.