Die nächste Niederlage der AfD vor Gericht – ihre Jugendorganisation darf weiter als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag der #AfD und ihrer Jugendorganisation #JA gegen Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für #Verfassungsschutz ab. Hierzu ein paar Hintergründe: 1. Erst mal das Triviale: Warum eigentlich VG […]Continue reading

Mit Entscheidung vom 23.01.2024 schließt das #Bundesverfassungsgericht die #NPD (heute: Die Heimat) für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Nachdem das BVerfG noch im Jahr 2017 ein Parteiverbotsverfahren trotz erwiesener Verfassungswidrigkeit der Partei an der mangelnden Potentialität der Partei, ihre Ziele auch zu verwirklichen, hat scheitern lassen, greift das Gericht nun zum milderen Mittel des […]Continue reading

Auf mehrfache Nachfrage noch ein Teil 4 meiner Reihe zum AfD-Verbot: Die Grundrechtsverwirkung – warum das keine gute Idee ist In den letzten Tagen wurde mir – ohne Übertreibung: an die 100 Mal die Petition zur Verwirkung der #Grundrechte von Björn Höcke in meine Timelines gespült. Hintergrund dieser Idee ist das Ziel, Höcke nicht nur bestimmte […]Continue reading

Seit den Recherchen von #Correctiv hat die Debatte um ein #Verbotsverfahren gegen die #AfDmächtig Fahrt aufgenommen. Heute komme ich, nachdem ich verfassungsrechtliche Hintergründe und die konkreten Voraussetzungen eines Verbots beleuchtet habe, zur Gretchenfrage: Wäre ein AfD-Verbotsverfahren politisch eine gute Idee? 1. Risikoanalyse Politisch gesehen, liegt dem eine Risiko-Analyse verschiedener Szenarien zugrunde: Was ist, wenn ein […]Continue reading

Seit den Recherchen von #Correctiv hat die Debatte um ein #Verbotsverfahren gegen die #AfDmächtig Fahrt aufgenommen. Überall in Deutschland, zuletzt in Leipzig, gehen Leute gegen Rechtsextremismus und für die #Demokratie auf die Straße. Stimmen, die ein AfD-Verbot befürworten, werden lauter. Doch wie realistisch wäre ein solches Verbot? Nachdem ich in Teil 1 bereits die Hintergründe […]Continue reading

Kommt jetzt das AfD-Verbot? Teil 1 – Die Hintergründe Seit den Recherchen von #Correctiv hat die Debatte um ein #Verbotsverfahren gegen die #AfD mächtig Fahrt aufgenommen. Aus dem vormalig bleiernen Schweigen in Öffentlichkeit und Politik heraus formieren sich immer mehr Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines Verbotsantrags anregen. Zeit also für eine kleine Serie zum […]Continue reading

Heute wurde eine neue Wahlumfrage von Forsa zu den drei Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen und #Brandenburgdieses Jahr veröffentlicht, aus der sich zwei sehr interessante und beunruhigende Details herauslesen lässt. Zunächst einmal bestätigt sich weiter der Trend der letzten Monate: Die #AfD liegt in allen drei Ländern auf Platz 1, in Thüringen und Brandenburg nahezu uneinholbar, […]Continue reading

„Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“ – Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – heute Teil 6: #Sachsen und #Brandenburg Nachdem ich in den letzten Posts schon einen ausführlichen Blick auf Thüringen und einen Blick auf die kommende Bundestagswahl geworfen habe, schließe ich heute meine Serie mit einem Blick auf die beiden weiteren Landtagswahlen […]Continue reading