Das „ewige Thema“ Startgutschriften geht in die dritte Runde! Nachdem die in den Satzungen der Zusatzversorgungskassen (VBL, kommunale ZVK) festgesetzten Berechnungsgrundlagen der Startgutschriften schon zwei mal vom Bundesgerichtshof wegen Diskriminierung für unzulässig erklärt wurden (siehe mein Beitrag und mein ausführlicher Fachartikel in NZA 2016, 808 ff.), haben sich die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes Mitte des vergangenen […]Continue reading

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Regelungen zu den VBL-Startgutschriften erneut – zum zweiten Mal nach 2007 – für unwirksam erklärt. Für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die schon vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und 1947 oder später geboren sind, bedeutet das einen Anspruch auf Korrektur ihrer sogenannten Startgutschriften. Hintergrund […]Continue reading

Lohngleichheit, Frauenquote, Gehaltstransparenz – Schlagworte in einer seit Jahren andauernden politischen Debatte. Aktuelle statistische Erhebungen lassen darauf schließen, dass trotz dieser politischen Debatte nach wie vor markante Ungleichheiten in der Bezahlung bestehen. Obwohl dieses Faktum längst einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist und fast schon zu einem Gemeinplatz zu werden droht, begegnen politische Vorstöße, diesen Ungleichbehandlungen beizukommen, […]Continue reading

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich in zwei wegweisenden Entscheidungen die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur Gegenwertzahlung für unwirksam erklärt. Bislang mussten öffentlich-rechtliche Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer bei öffentlichen Kassen versichert haben, im Falle eines Ausstiegs aus diesen Kassen beträchtliche Zahlungen leisten. Die rechtlichen Grundlagen dieser Zahlungen sind mit diesen […]Continue reading