VBL Startgutschriften erneut unwirksam – jetzt handeln!

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Regelungen zu den VBL-Startgutschriften erneut – zum zweiten Mal nach 2007 – für unwirksam erklärt. Für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die schon vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und 1947 oder später geboren sind, bedeutet das einen Anspruch auf Korrektur ihrer sogenannten Startgutschriften.

Hintergrund der Startgutschriften ist die Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Jahr 2001. Die VBL und mit ihr kommunale Zusatzversorgungskassen (ZVK, zum Beispiel die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden bei der Bayerischen Versorgungskammer) haben die Aufgabe, den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes eine Betriebsrente zu gewähren. Diese Betriebsrente soll „normale“ Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes dem Versorgungsniveau der Beamten annähern. Bis zum Jahr 2001 war entsprechend das Versorgungssystem von VBL und ZVK als Gesamtversorgungssystem organisiert, bei dem, grob vereinfacht, Arbeitnehmer den Beamten weitgehend gleichgestellt waren. Dieses System wurde 2001 von einem Punktemodell abgelöst, das sich mehr an der Privatwirtschaft und ihrer privaten Betriebsrente orientiert – und entsprechend niedrigere Rentenansprüche hervorbringt als das alte System. Seither erhalten Arbeitnehmer gemäß ihrer Beschäftigungsdauer und ihren Beiträgen Punkte auf ihrem „Konto“ gutgeschrieben, aus denen sich am Ende ihre Rente errechnet.

Die VBL stand vor dem Problem, was mit den Anwartschaften vor 2001 geschehen sollte. Diese mussten vom alten in das neue System übersetzt werden. Zunächst unterschieden die Tarifparteien und mit ihnen die VBL rechtswirksam zwischen sogenannten rentennahen und rentenfernen Versicherten. Für die rentennahen Versicherten – solche, die zum Zeitpunkt der Umstellung 2001 bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten – blieb es im wesentlichen bei der alten Regelung. Für die rentenfernen Versicherten – also alle, die im Jahr 2001 55 Jahre oder jünger waren, wurde eine Übergangsregelung geschaffen. Hierzu wurde ein Berechnungsmodell zur Errichtung von Startgutschriften eingeführt, nach dem die alten Anwartschaften auf Punkte nach dem neuen System umgerechnet und dem Rentenkonto als Startgutschrift gutgeschrieben wurden. Die im Detail recht komplizierte Umrechnung geht unter anderem davon aus, dass ein Höchstsatz (also die volle Zusatzrente) erst ab einer Beschäftigungsdauer von 44,44 Jahren erreicht werden kann.

Der BGH sah diese Umrechnung in einem Urteil aus dem Jahr 2007 (BGH IV ZR 74/06) als unwirksam an, weil bestimmte Personengruppen – zum Beispiel Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten – diese 44,44 Jahre nicht erreichen können und damit von vornherein von der bestmöglichen Versorgung ausgeschlossen sind.

In Reaktion auf diese Entscheidung wurde im Jahr 2012 ein ergänzendes Berechnungsverfahren eingeführt. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag zu den Startgutschriften vor. Seither wurden viele Rentenkonten überprüft und teilweise auch korrigiert.

Im März 2016 hat nun der BGH in zwei Entscheidungen (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) auch diese Neuregelung für rechtsunwirksam erklärt. Die Diskriminierungen der alten Regelung wurden nicht nur nicht beseitigt, sondern durch die neue Regelung sogar verstärkt. Es liegt jetzt wieder an den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes, eine wirksame Neuregelung zu vereinbaren. Der Druck auf die VBL ist nun, allein aufgrund der Tatsache, dass 15 Jahre nach Systemumstellung immer noch keine wirksame Übergangsregelung besteht, enorm – man denke nur an die Kuriosität, dass die zum Zeitpunkt der Systemumstellung rentenfernen Jahrgänge mittlerweile teilweise schon in Rente sind.

Konkret bedeuten die beiden neuen BGH-Urteile: Betroffen sind alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst gearbeitet haben und die 1947 oder später geboren sind. Diese haben einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Startgutschrift. Hier sollte man sich nicht auf ein Tätigwerden der VBL verlassen, sondern selbst tätig werden. Wir überprüfen für unsere Mandanten die Startgutschriften und entsprechende VBL-Bescheide und setzen eine erhöhte Rente gegenüber der VBL oder einer kommunalen ZVK im außergerichtlichen und im gerichtlichen Bereich durch.

 

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