Neues zu den Startgutschriften in VBL und ZVK

Das „ewige Thema“ Startgutschriften geht in die dritte Runde!

Nachdem die in den Satzungen der Zusatzversorgungskassen (VBL, kommunale ZVK) festgesetzten Berechnungsgrundlagen der Startgutschriften schon zwei mal vom Bundesgerichtshof wegen Diskriminierung für unzulässig erklärt wurden (siehe mein Beitrag und mein ausführlicher Fachartikel in NZA 2016, 808 ff.), haben sich die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes Mitte des vergangenen Jahres auf die nun dritte Methode der Neuberechnung geeinigt.

Diese Neuregelung wird nun in die Satzungen der Kassen implementiert. Es ist damit zu rechnen, dass 2018 Rentenbescheide mit der Neuberechnung ergehen. Allerdings steht auch die Rechtmäßigkeit dieser nun dritten Neuberechnung massiv in Zweifel. Es empfiehlt sich daher, auch diese neuen Bescheide anwaltlich überprüfen zu lassen. Hierbei decken Rechtsschutzversicherungen in aller Regel mindestens eine anwaltliche Erstberatung.

Die Unwirksamkeit der Startgutschriften bezieht sich auf sogenannte rentenferne Versicherte. Das waren – bei der Systemumstellung im Jahr 2001 – solche Personen, die damals noch unter 55 Jahren alt waren. Mittlerweile sind viele dieser „Rentenfernen“ längst in Rente und warten noch immer auf eine wirksame Startgutschrift. So makaber das klingen mag: Es verdichtet sich der Eindruck, dass sich so langsam für die VBL und die ZVK das Problem von selbst löst: Einige Versicherte versterben nämlich, bevor sie eine wirksame Startgutschrift erhalten haben. Gegen diese an Zynismus kaum zu übertreffende Ungerechtigkeit sollte mit allen juristischen Mitteln vorgegangen werden.

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