Kommunen können Millionen bei der betrieblichen Altersvorsorge sparen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich in zwei wegweisenden Entscheidungen die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur Gegenwertzahlung für unwirksam erklärt. Bislang mussten öffentlich-rechtliche Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer bei öffentlichen Kassen versichert haben, im Falle eines Ausstiegs aus diesen Kassen beträchtliche Zahlungen leisten. Die rechtlichen Grundlagen dieser Zahlungen sind mit diesen Entscheidungen schon zum zweiten Mal von einem Obergericht für unwirksam erklärt worden. Die so entstandene Rechtslage macht einen Ausstieg nun attraktiv wie nie. Bereits ausgestiegene Unternehmen können zudem, sollte die OLG-Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof bestätigt werden, die bislang gezahlten Beträge zurückfordern.

Ein teils wenig beachteter Aspekt der Privatisierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen ist die öffentlich-rechtliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer, die für Unternehmen auf Bundes- und Landesebene meist über die VBL, für kommunale Unternehmen über kommunale Zusatzversorgungskassen (ZVK) organisiert ist.
Sofern Unternehmen im Zuge ihrer Privatisierung aus diesen Kassen ausscheiden wollen, haben sie zur Ausfinanzierung der bereits entstandenen Versorgungsanwartschaften für Ihre Mitarbeiter teils beträchtliche Beträge zu zahlen (Millionenhöhe selbst bei mittelgroßen Unternehmen). Nichtdestotrotz lohnt sich der Ausstieg in vielen Fällen, weil auf mittlere Sicht die privatversicherungsrechtlichen Alternativlösungen deutlich günstiger sind und diese mitunter effizienter wirtschaften und somit eine dauerhafte Finanzierung der Betriebsrenten gewährleisten können.

Die entsprechenden VBL-Satzungsregelungen zur Gegenwertzahlung sind nun schon zum zweiten Mal von einem Obergericht für unwirksam erklärt worden.

Schon 2012 wurden die alten Regelungen der VBL-Satzung zum Gegenwert vom Bundesgerichtshof (BGH) für unwirksam erklärt, weil die ausscheidenden Arbeitgeber durch die Regelungen zur Gegenwertzahlung unangemessen benachteiligt wurden. Teilweise waren die Zahlungen nämlich so hoch bemessen, dass ein öffentliches Unternehmen allein durch den Ausstieg aus der Versorgungskasse auf einen Schlag zahlungsunfähig geworden wäre.

Daraufhin wurden sowohl die VBL-Satzung als auch die weitgehend gleichlautenden ZVK-Satzungen entsprechend diesem Urteil abgeändert.

Auch die abgeänderte Satzung wurde aber durch die jüngsten OLG-Entscheidungen 2014 für unwirksam erklärt, da trotz umfassender Neuregelung noch immer eine unangemessene Benachteiligung gegeben ist.

Sobald diese Entscheidung von Bundesgerichtshof bestätigt wird (dort ist der Fall momentan anhängig), bedeutet das für bereits ausgeschiedene Unternehmen, dass ihre derzeitigen Zahlungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt sind und zurückgefordert werden können.

Außerdem wird die VBL gezwungen sein, deutlich arbeitgeberfreundlichere (also im Ergebnis günstigere) Satzungsregelungen zum Gegenwert zu treffen.

Aufgrund des weitegehenden Gleichlaufs der entsprechenden Satzungsregelungen lässt sich die Argumentation weitgehend auf die ZVK-Satzungen (also auf den kommunalen Bereich) übertragen. Hier bestehen sowohl gute Chancen der gerichtlichen Durchsetzung eines günstigeren Ausstiegs aus den ZVK als auch eine hervorragende Ausgangsposition für die ausstiegswilligen Unternehmen in Verhandlungen mit der ZVK. Bereits ausgeschiedene Unternehmen können ihre bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern.

(Dieser Artikel ist so erschienen in der Bayrischen Gemeindezeitung)

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