Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich in zwei wegweisenden Entscheidungen die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur Gegenwertzahlung für unwirksam erklärt. Bislang mussten öffentlich-rechtliche Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer bei öffentlichen Kassen versichert haben, im Falle eines Ausstiegs aus diesen Kassen beträchtliche Zahlungen leisten. Die rechtlichen Grundlagen dieser Zahlungen sind mit diesen […]Continue reading